Freitag, 4. Oktober 2013

Über diesen Blog

Der Name dieser Webseite ist eine Abkürzung und spielt auf die jeweilig oberste verfassungsrechtliche Norm beider Länder an, die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Voll ausgeschrieben liesst sich das so: Bündnis zur Verfassung gründlich durchdachter Gesetzesvorschläge mit Einschlag der praktischen Chemie und Handhabung aller politischen und juristischen Möglichkeiten zur Wahrung elementarer Menschenrechte. (BV-GG-CHEM) Da das ziemlich unhandlich zu sprechen ist und auch eher der Abkürzung zuliebe so gewählt wurde, lautet die Kurzform Bündnis für sinnvolle Rechtssetzung.

Das Bündnis für sinnvolle Rechtssetzung ist aus dem Unmut über die zunehmend restriktive, wissenschaftsfeindliche Gesetzgebung im Bereich des Chemikalienrechts hervorgegangen. (Siehe Chemikalienrazzien, die erste und zweite)

Nach erfolglosem Versuch, diesem Missstand auf juristischem Wege abzuhelfen (BGer 2C_18/2013) wurde diese Vereinigung gegründet, um den politischen Widerstand gegen juristisch unsinnige Rechtsnormen zu bündeln.

Das Bündnis dient in diesem Sinne als Koordinationsstelle zur Sammlung schlecht geschriebener Rechtsnormen und den Versuchen, diese wieder los zu werden.

Das Bündnis geht vom Konzept des zwingend moralfreien Rechtsgüterschutz aus. Es versteht zudem das Prinzip des wissenschaftlichen Rechts als notwendigen Ausgangspunkt der Gesetzgebung. Es fordert von der Politik, sich bei jedem Rechtserlass – möglichst frei von jeglichen Emotionen – die Frage zu stellen, ob die gewünschte Regelung einerseits nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft des jeweiligen Sachgebiets sinnvoll ist und andererseits, ob sie zum Schutz von Rechtsgütern beiträgt, rechtsgutsneutral ist oder gar Rechtsgüter beeinträchtigt.

Werden diese Grundsätze in der Rechtssetzung sträflich vernachlässigt, wird das Bündnis aktiv, indem es sich aller zulässigen politischen und juristischen Mittel bedient. Namentlich:

Artikelweise Kritik an Medienberichten, sowie Aussagen und Handeln von Politik und Justiz. (CH, DE)
Berichte über geplante Rechtsnormen und ihre Auswirkungen, etwa in Form von Materialsammlungen (CH, DE)
Diskussion abstrakter Rechtssätze und ihrer konkreten Anwendung, etwa in Form von Fallsammlungen (CH, DE)
Presseerklärungen (CH, DE)
Einzel- und Gruppenpetitionen an die eidgenössischen Räte (CH)
Onlinepetitionen an den deutschen Bundestag (DE)
Vernehmlassungsteilnahme (CH)
Referenden (CH)
Volksinitiativen (CH)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht
Verfassungsbeschwerde vor Bundesverfassungsgericht (DE)

Das Bündnis ist hingegen KEINE politische Vereinigung. Es vertritt dementsprechend auch keine politische Meinung. Es argumentiert bei all seinen Aktionen streng juristisch und weist darüber hinaus nur auf nicht in die Beratung einbezogene wissenschaftliche Studien oder Fakten hin. Rein politische Anliegen gleich welcher Art können daher vom Bündnis nicht unterstützt werden.

Das Bündnis kennt sich aufgrund persönlicher Präferenzen vorallem auf dem Gebiet der Literatur, moderner Kunst (Comics, Anime/Manga, Computerspiele) und Jugendkultur (Gaming, Cosplay) sowie der praktischen Chemie aus, weshalb sich seine Tätigkeit auch auf Rechtsnormen zu diesen Sachkreisen konzentrieren. Anregungen oder Anfragen zu Rechtsnormen aus anderen Fachgebieten werden jedoch sehr gerne entgegengenommen, sei es als Kommentar oder per Mail: BVGGCHEM@gmx-topmail.de

Schwert-blaugrau-Bündniszeichen und Flagge:
Unicode U+2694 (9876) in Blau, mit einfacher Überstreichung und doppelter Unterstreichung in Blau, vor Hintergrund Grau 30%

Wahlspruch: „Forcing your good intentions on others is no different from an evil act.“ (Code Geass)

Gerichtsprotokolle:
SB150231-O – Protokoll eines Strafverfahrens gegen Polizisten (Amtsmissbrauch etc.)

Übersetzungen:
Eru Jiyūka / Eikan-san - 販賣鴉片烟律 [Hanbei Ahen Enritsu]
Vorschriften betreffend Verkauf von Rauchopium (1870)
Eru Jiyūka / Eikan-san - 生鴉片取扱規則 [Nama Ahen Toriatsukai Kisoku] Bestimmungen zum Umgang mit Rohopium (1870)
Eru Jiyūka / Eikan-san - 阿片法 [Ahenhō] (明治30年法律第27号) Opiumgesetz (Gesetz Nr. 27 von 1897)
Eru Jiyūka - 旧刑法 [Kyū Keihō] (明治13年太政官布告第36号)
Altes Strafgesetz (Kabinettserlass Nr. 36 von 1880) Art. 237-242
Eru Jiyūka - 明治刑法 [Meiji Keihō] (明治40年法律第45号)
Meiji-Strafgesetzbuch (Gesetz Nr. 45 von 1907) Art. 136-141, Art. 169-171
Eru Jiyūka - 刑事訴訟法 [Keiji Soshō Hō] (昭和23年法律第131号) Strafprozessordnung (Gesetz Nr. 131 von 1948) Art. 154f., 160f.

Artikel:
18.04.2017 Eru Jiyūka - Strafgericht Basel-Stadt: Anfrage nach Informationsfreiheitsrecht - Urteil vom 21.03.2017
18.04.2017 Eru Jiyūka - Obergericht Zürich: Anfrage nach Informationsfreiheitsrecht - Urteil vom 06.02.2017
18.04.2017 Eru Jiyūka - Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland: Anfrage nach Informationsfreiheitsrecht - Urteil vom 03.11.2016
11.10.2016 Eru Jiyūka - Pädagogische Hochschule Zürich: Anfrage nach Informationsfreiheitsrecht – Eignungsbeurteilung von Lehramtsstudenten
18.09.2015 Eru Jiyūka - Richteramt Bucheggberg-Wasseramt: Anfrage nach Informationsfreiheitsrecht – Urteil vom 18.08.2015 (Edit: 25.10.2015)
17.09.2015 Eru Jiyūka - Meldung an den Datenschutzbeauftragten – zum Videopranger einer Supermarkts
21.05.2015 Eru Jiyūka - Einzelpetition zur Zürcher Amokläuferkartei
(Edit: 28.07.2015)
12.04.2015 BV-GG-CHEM - BGE 140 I 353 - Dokumentation einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde
19.01.2015 Eru Jiyūka - Zur Durchsetzbarkeit des Folterverbotes in der Schweiz - Kurzanalyse
30.08.2014 Ludwig A. Minelli - Wasch’ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! in Sui Generis (CC BY-SA 4.0)
10.06.2014 Eru Jiyūka - Wann ist ein Werk gemeinfrei?
09.06.2014 Eru Jiyūka - Gemeinfreies Alexandria (Edit: 25.10.2015)
05.12.2011 Ludwig A. Minelli - Wieso braucht die Schweiz die EMRK und die EMRK die Schweiz?

Momentane Projekte:
15.2044 - Petition zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Ungültigkeit)
00.0000 - Petition: Erlass einer Stellungsnahme zur universitären und studentischen Meinungsfreiheit sowie sogenannten „Safe Spaces“

Jugendparlament:
Effektive Durchsetzung internationaler Menschenrechte und Grundfreiheiten garantieren! (Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens für Grundrechte nach UNO-Pakt I / II)

Völkerrechtlicher Verpflichtung zur Abschaffung von Studiengebühren endlich nachkommen!(Umsetzung von Art. 13 Abs. 2 lit. c UNO-Pakt I... nach 25 Jahren pflichtwidriger Untätigkeit)

Polizeigewalt bestrafen, nicht aktiv vertuschen! Sinnfreie Ermächtigungsverfahren stoppen!

Keine Rechtfertigung von Terroristen und Terrorakten im Schweizer Strafrecht!

Für die Anerkennung grundlegender Regeln des humanitären Völkerrechts im innerstaatlichen Polizeirecht! (Einsatzverbot von Reizkampfstoffen wie Tränengas und Pfefferspray gegen Zivilisten an Versammlungen und Veranstaltungen)

Effektive Bekämpfung organisierter Kriminalität im Betäubungsmittelbereich

Für eine breite Meinungsfreiheit! (Modernisierung der strafrechtlichen Äusserungsdelikte)

In Planung:
15.2044 - Petition zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
-> 100 Rechtsfragen zum Ausnahmekatalog (Ergänzung)
00.0000 - Petition gegen die Ratifizierung der Istanbulkonvention
-> keine Zementierung veralteter Geschlechterrollen
-> keine Abschaffung des Rechtsguts der Ehre
00.000 Volksinitiative zum Schutz des Rechtsstaats (Grundrechtsinitiative)
Materialsammlung zur Urheberrechtsreform nach AGUR 12
Ausarbeitung eines sinnvollen, modernen und liberalen Sexualstrafrechts
Gerichtsberichterstattung zur Anwendung der Lanzarote-Konvention
Übersetzung des 秘密保護法 [Himitsu Hogohō] Geheimnisschutzgesetzes
Übersetzung des 裁判所法 [Saiban-sho Hō] Gerichtsgesetzes
Übersetzung des japanischen Sexualstrafrechts
(児童ポルノ法、児童虐待法、新刑法174-184条)

Archiv:
13.2043 – Petition gegen das BÜPF
(Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und Einführung des Staatstrojaners als geheimes Überwachungsmittel)
32565/al - Spontanpetition zur Rechtslage der Filmaufnahmen der Swiss Football League (Edit: 28.07.2015)
12.066 - Nachbetrachtung zum Referendum gegen Lanzarote
12.066 – Unterschriftenliste gegen die Umsetzung der Lanzarote-Konvention
12.066 – Argumentum gegen die Umsetzung der Lanzarote-Konvention
00.000 – Petition für ein sinnvolles Chemikalienrecht – Erster Vorentwurf

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